AGB
Stand: 2026-10-11
Fassung vom 2026-10-11
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
- Normaro ist ein Angebot von Raman Navarych, Inhaber Raman Navarych, ul. Jerzego Holzera 6 lok. 112, 02-972 Warszawa, Polen, eingetragen im polnischen Zentralregister für Gewerbetätigkeit (CEIDG), NIP 9512577983, REGON 526409740, E-Mail hello@normaro.eu („wir“).
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website normaro.eu, des Kundenkontos, des kostenlosen Kurzchecks und der kostenpflichtigen Prüfungen (zusammen der „Dienst“). Sie sind zugleich die Nutzungsbedingungen (regulamin) im Sinne von Art. 8 des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
- Begriffe:
- Kunde ist, wer den Dienst nutzt.
- Verbraucher ist eine natürliche Person, die mit uns einen Vertrag schließt, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt (Art. 221 des polnischen Zivilgesetzbuchs).
- Unternehmer ist, wer den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.
- Unternehmer mit Verbraucherrechten ist eine natürliche Person, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängt, für sie aber keinen beruflichen Charakter hat (Art. 3855 des polnischen Zivilgesetzbuchs). Sie hat die Rechte nach § 12, § 13 und den Schutz vor missbräuchlichen Klauseln wie ein Verbraucher.
- Prüfung ist die automatisierte Untersuchung ausgewählter Seiten einer Website auf Barrierefreiheit oder auf Pflichten nach dem AI Act; Bericht ist ihr Ergebnis.
- Kurzcheck ist die kostenlose, verkürzte Prüfung der Startseite.
- Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht widersprechen.
§ 2 Paddle als Wiederverkäufer
- Unser Bestellprozess wird von unserem Online-Wiederverkäufer Paddle.com Market Limited („Paddle“) durchgeführt. Paddle ist Merchant of Record für alle unsere Bestellungen: Der Kaufvertrag über eine Prüfung kommt zwischen Ihnen und Paddle zustande, Paddle nimmt die Zahlung entgegen, berechnet die Umsatzsteuer, stellt die Rechnung aus und bearbeitet Erstattungen. Für den Kauf gelten zusätzlich die Käuferbedingungen von Paddle (paddle.com/legal/checkout-buyer-terms).
- Wir erbringen die Prüfung und sind für ihren Inhalt verantwortlich. Für die Nutzung des Dienstes und den Inhalt der Leistung gelten diese AGB.
- Fragen zu Zahlung, Rechnung und Erstattung richten Sie an Paddle über paddle.net oder an uns; wir leiten sie weiter.
§ 3 Leistungen
- Prüfung der Barrierefreiheit. Automatisierte Prüfung der gewählten Seiten anhand der Erfolgskriterien der WCAG 2.2 auf Stufe A und AA, zugeordnet zu Kapitel 9 der harmonisierten Norm EN 301 549, mit Tests zu Tastaturbedienung, Fokus, Zoom, Umbruch, Kontrasten und Zielgrößen sowie einer allgemeinen Einschätzung, ob die Richtlinie (EU) 2019/882 (European Accessibility Act) auf das Angebot anwendbar sein könnte. Zusätzlich und ohne Aufpreis zeigt der Bericht die Ergebnisse zu den Erfolgskriterien der Stufe AAA; diese Stufe ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Angaben dienen nur der Information.
- Prüfung nach dem AI Act. Automatisierte Prüfung der gewählten Seiten auf öffentlich erkennbare Merkmale, die für die Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 und für Anhang III dieser Verordnung von Bedeutung sein können, sowie auf ausgewählte Punkte der DSGVO (Datenschutzerklärung) und der Richtlinie 2002/58/EG (Skripte vor der Einwilligung).
- Bericht. Jede Prüfung ergibt einen Bericht im Kundenkonto und als PDF-Datei in der gewählten Sprache (Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Polnisch oder Russisch). Der Bericht nennt zu jedem Befund das Kriterium, die Fundstelle und die Quelle.
- Normativer Stand. Wir prüfen gegen die Fassung der Rechtsakte und Standards, die am Tag der Prüfung gilt; sie ist im Bericht angegeben. Spätere Änderungen von Recht, Normen oder Behördenpraxis sind nicht Gegenstand eines bereits erstellten Berichts.
- Kurzcheck. Der Kurzcheck prüft nur die Startseite automatisch und zeigt eine Übersicht der Ergebnisse ohne Fundstellen und Anleitungen. Er steht registrierten Kunden einmal pro Website und höchstens dreimal pro Kalendermonat zur Verfügung. Ein Anspruch auf den Kurzcheck besteht nicht; wir können ihn ändern oder einstellen.
- Nicht geschuldet sind: ein vollständiger Audit durch Fachleute, eine manuelle Prüfung, die Behebung von Mängeln, eine Rechtsberatung, eine Zertifizierung, ein Prüfsiegel sowie die Zusicherung, dass eine Website gesetzlichen Anforderungen genügt oder von Behörden oder Gerichten als konform beurteilt wird.
- Funktionalität und Interoperabilität. Der Bericht wird im Konto als Webseite angezeigt und als PDF-Datei ohne Kopierschutz bereitgestellt, die sich mit gängigen PDF-Programmen öffnen lässt. Die Prüfung ist eine einmalige Leistung; Aktualisierungen eines bereitgestellten Berichts schulden wir nicht, Mängel beheben wir nach § 13.
§ 4 Aussagekraft der Ergebnisse
- Eine Prüfung ist eine automatisierte Momentaufnahme der Seiten zum Zeitpunkt des Abrufs. Inhalte, die sich danach ändern, die nur nach einer Anmeldung, nach einer Einwilligung, in bestimmten Ländern, Browsern oder Varianten sichtbar sind oder die Abrufe durch Programme blockieren, können abweichen oder fehlen.
- Die Ergebnisse bedeuten:
- Verstoß: Der automatische Test hat eine Abweichung vom Kriterium festgestellt.
- Manuell prüfen: Das Kriterium lässt sich automatisch nicht abschließend beurteilen; ein Mensch muss es prüfen.
- Kein Verstoß gefunden: Der automatische Test hat keine Abweichung festgestellt. Das bedeutet nicht, dass das Kriterium erfüllt ist.
- Nicht anwendbar: Auf der Seite gibt es keinen Inhalt, für den das Kriterium gilt.
- Viele Kriterien der WCAG lassen sich nur von Menschen abschließend beurteilen. Ein Bericht ohne Verstöße ist deshalb kein Nachweis der Barrierefreiheit.
- Teile des Berichts, insbesondere Zusammenfassung, Priorisierung und Hinweise zur Behebung, erstellt ein KI-Modell auf Grundlage der Messergebnisse; sie sind im Bericht als KI-generiert gekennzeichnet und können Fehler enthalten. Widerspricht ein KI-generierter Text einem Messergebnis, gilt das Messergebnis.
- Einschätzungen zur Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften (European Accessibility Act, AI Act, DSGVO, ePrivacy-Richtlinie) beruhen allein auf öffentlich sichtbaren Merkmalen der Website. Sie sind allgemeine, unverbindliche Informationen und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei und keine Konformitätsbewertungsstelle, notifizierte Stelle oder Marktüberwachungsbehörde im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/882 oder der Verordnung (EU) 2024/1689. Für eine verbindliche Beurteilung wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
- Welche Maßnahmen Sie auf Grundlage eines Berichts ergreifen, entscheiden Sie in eigener Verantwortung.
§ 5 Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung brauchen Sie ein internetfähiges Gerät mit einem aktuellen Browser (die zwei letzten Hauptversionen von Chrome, Edge, Firefox oder Safari), aktiviertem JavaScript und Cookies sowie eine E-Mail-Adresse. Für PDF-Berichte brauchen Sie ein Programm zum Anzeigen von PDF-Dateien. Mit der Nutzung des Internets sind allgemeine Risiken verbunden, etwa Schadsoftware oder unbefugter Zugriff; schützen Sie Ihr Gerät und Ihre Zugangsdaten.
§ 6 Kundenkonto
- Für den Kurzcheck und für Bestellungen ist ein Konto nötig. Sie registrieren sich mit E-Mail-Adresse und Passwort oder mit einem Google-Konto und akzeptieren dabei diese AGB. Mit der Registrierung kommt der Vertrag über die Nutzung des Kontos zustande; er ist kostenlos und unbefristet.
- Ein Konto dürfen nur voll geschäftsfähige Personen ab 18 Jahren anlegen; der Dienst richtet sich nicht an Minderjährige. Wer für ein Unternehmen handelt, versichert, dazu berechtigt zu sein.
- Halten Sie Ihre Angaben aktuell und Ihre Zugangsdaten geheim. Bemerken Sie einen Missbrauch, schreiben Sie uns sofort.
- Sie können den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, indem Sie Ihr Konto in den Kontoeinstellungen löschen oder uns schreiben.
- Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen, wenn wir den Dienst einstellen oder das Konto 24 Monate nicht genutzt wurde. Bei einem schweren Verstoß gegen § 9 können wir das Konto sperren und den Vertrag fristlos kündigen, nachdem wir Ihnen den Grund genannt und, wenn möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
- Bereits bezahlte Prüfungen erbringen wir auch nach einer Kündigung durch uns oder erstatten den Preis; bei einer Kündigung wegen eines schweren Verstoßes gegen § 9 gilt dies nicht für die Prüfung, die den Verstoß betrifft.
- Nach dem Ende des Vertrags löschen wir das Konto und die Berichte. Speichern Sie Berichte, die Sie behalten möchten, vorher als PDF.
§ 7 Bestellung, Preise, Vertragsschluss
- Der Preis beträgt je Prüfung 6 € für die erste und 1 € für jede weitere Seite. Barrierefreiheit und AI Act sind getrennte Prüfungen. Alle Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Der vor der Bestellung angezeigte Gesamtpreis ist verbindlich.
- Der Bestellvorgang: Sie geben die Adresse der Website an, wählen Seiten, Prüfungen und Sprache, sehen eine Übersicht mit dem Gesamtpreis, erteilen die Zustimmung nach § 12 Abs. 3 und gelangen zum Bezahlformular von Paddle. Bis zum Absenden können Sie alle Angaben prüfen und korrigieren.
- Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung im Bezahlformular geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Paddle die Zahlung bestätigt. Wir bestätigen den Vertrag einschließlich Ihrer Zustimmung nach § 12 Abs. 3 per E-Mail.
- Die Zahlungsarten bestimmt Paddle. Die Rechnung stellt Paddle aus; sie steht Ihnen per E-Mail zur Verfügung.
- Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert. Die jeweils geltenden AGB können Sie jederzeit auf der Website abrufen und speichern; die Daten Ihrer Bestellung sehen Sie in Ihrem Konto.
- Wir können Preise für künftige Bestellungen ändern. Für bereits bezahlte Bestellungen gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 8 Durchführung
- Wir beginnen mit der Prüfung, sobald die Zahlung bestätigt ist und Sie der sofortigen Ausführung zugestimmt haben. Eine Prüfung dauert in der Regel etwa eine Minute pro Seite; der Bericht liegt spätestens 48 Stunden nach der Bestellung vor.
- Wir rufen nur öffentlich erreichbare Seiten auf, wie ein Besucher, mit begrenzter Zahl von Anfragen und einer Kennung, die uns als Prüfdienst ausweist. Zugangsbeschränkungen wie Anmeldungen, Bezahlschranken oder CAPTCHAs umgehen wir nicht.
- Ist eine Seite nicht erreichbar oder blockiert sie automatische Abrufe, wiederholen wir den Versuch. Gelingt die Prüfung einer bezahlten Seite nicht, erstatten wir den auf sie entfallenden Betrag oder führen die Prüfung nach Ihrer Wahl erneut durch.
- Berichte bleiben in Ihrem Konto abrufbar, bis Sie sie oder das Konto löschen. Eine dauerhafte Archivierung schulden wir nicht.
§ 9 Ihre Pflichten und zulässige Nutzung
- Lassen Sie nur Websites prüfen, die Ihnen gehören, die Sie im Auftrag des Inhabers betreuen oder deren Prüfung sonst rechtmäßig ist.
- Nicht erlaubt sind insbesondere:
- rechtswidrige Inhalte in Eingaben und Profilangaben,
- die Umgehung von Zugangsbeschränkungen, Sperren oder Grenzen des Dienstes,
- Bestellungen mit dem Ziel, fremde Server zu überlasten,
- automatisierte Zugriffe auf den Dienst ohne unsere Zustimmung, außer über von uns angebotene Schnittstellen,
- die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte.
- Zum Schutz fremder Websites und des Dienstes können wir die Zahl der Seiten und Prüfungen pro Zeitraum begrenzen.
- Unternehmer, ausgenommen Unternehmer mit Verbraucherrechten, stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihnen zu vertretenden Verletzung von Abs. 1 oder 2 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
- Websites von Behörden und anderen öffentlichen Stellen prüfen wir nur, nachdem Sie im Bestellvorgang ausdrücklich bestätigt haben, dass Sie zu der Prüfung berechtigt sind.
- Der Dienst wird nicht angeboten für Personen, Unternehmen und Gebiete, die Sanktionen oder Embargos der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der Vereinigten Staaten unterliegen, insbesondere nicht für Personen und Unternehmen mit Sitz in Russland oder Belarus (Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EG) Nr. 765/2006), und nicht für Personen auf einer Sanktionsliste. Mit der Bestellung versichern Sie, dass dies auf Sie nicht zutrifft. Verstieße die Ausführung gegen Sanktionsrecht, können wir eine Bestellung ablehnen oder abbrechen; bereits gezahlte Beträge erstatten wir, soweit das Recht es erlaubt.
§ 10 Rechte an Berichten und am Dienst
- Am Bericht erhalten Sie ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, ihn für eigene Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und an den Inhaber der geprüften Website oder Ihre Kunden weiterzugeben.
- Sie dürfen einen Bericht nicht als Zertifikat, Gutachten oder Bestätigung der Konformität darstellen, nicht den Hinweis auf die automatisierte Prüfung oder die Kennzeichnung KI-generierter Teile entfernen und Normaro nicht als Prüfsiegel verwenden.
- Software, Texte, Gestaltung und Marke des Dienstes stehen uns oder unseren Lizenzgebern zu. Zitierte Normen und Rechtstexte unterliegen den Bedingungen ihrer Herausgeber (W3C, Europäische Union).
§ 11 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
- Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsupdates und Störungen bei Dritten (Hosting, Zahlung, Netze) können den Dienst vorübergehend einschränken.
- Wir können den Dienst weiterentwickeln, Prüfungen erweitern und die Darstellung von Berichten ändern. Der Umfang bereits bezahlter Prüfungen bleibt unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht
- Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.
- Den Widerruf können Sie per E-Mail, über das Formular oder über die Funktion „Vertrag widerrufen“ in Ihrem Konto erklären.
- Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Prüfung vollständig erbracht haben und mit ihr erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung verlieren. Diese Zustimmung erteilen Sie im Bestellvorgang durch ein eigenes, nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen.
- Widerrufen Sie, nachdem wir auf Ihr Verlangen mit der Prüfung begonnen haben, aber bevor sie vollständig erbracht ist, zahlen Sie den Anteil des Preises, der auf die bis zum Eingang des Widerrufs vollständig geprüften Seiten entfällt; die Berechnung steht in der Widerrufsbelehrung. Den übrigen Betrag erstatten wir innerhalb von 14 Tagen über Paddle.
§ 13 Mängel und Reklamationen
- Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften dafür, dass die Prüfung und der Bericht dem Vertrag entsprechen (für Verbraucher: Art. 43h ff. des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte).
- Reklamationen senden Sie an hello@normaro.eu oder über Ihr Konto. Bitte nennen Sie den Bericht, das Problem und Ihren Wunsch (zum Beispiel erneute Prüfung oder Erstattung). Bei unvollständigen Angaben fragen wir nach.
- Wir antworten innerhalb von 14 Tagen nach Eingang per E-Mail. Antworten wir einem Verbraucher in dieser Frist nicht, gilt die Reklamation als anerkannt (Art. 7a des polnischen Gesetzes über Verbraucherrechte).
- Ist die Leistung mangelhaft, führen wir die Prüfung erneut durch. Gelingt das nicht oder ist es unzumutbar, erstatten wir den Preis ganz oder anteilig.
§ 14 Haftung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsrecht, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie in allen Fällen, in denen eine Haftungsbeschränkung gesetzlich unzulässig ist.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, und nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Abs. 2 je Schadensfall auf den Preis der betroffenen Bestellung begrenzt; für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden haften wir gegenüber Unternehmern nur nach Abs. 1.
- Für kostenlose Leistungen (Website, Konto, Kurzcheck) haften wir nur nach Abs. 1.
- Ein Bericht enthält keine Zusicherung der Konformität (§ 3 Abs. 6). Wir haften deshalb nicht dafür, dass die geprüfte Website gesetzlichen Anforderungen genügt, und nicht für Bußgelder, Abmahnungen, Anordnungen oder Ansprüche Dritter, die sich gegen den Betreiber der Website richten, soweit sie nicht auf einer Pflichtverletzung beruhen, für die wir nach Abs. 1 haften.
- Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten gelten Abs. 2 bis 5 nur, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.
- Die Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Beschäftigten und Beauftragten.
- Für Kunden, deren gewöhnlicher Aufenthalt oder Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs liegt, gilt ergänzend, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht: Der Dienst und die Berichte werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jede ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt, insbesondere ohne Gewähr für Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter. Unsere gesamte Haftung aus oder im Zusammenhang mit einer Bestellung ist auf den Preis dieser Bestellung begrenzt. Wir haften nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Betriebsunterbrechung. Lässt das Recht Ihres Staates einzelne dieser Ausschlüsse nicht zu, gelten sie in dem Umfang, den es zulässt.
§ 15 Höhere Gewalt
Für Verzögerungen und Ausfälle durch Ereignisse außerhalb unseres Einflusses (zum Beispiel Naturereignisse, Krieg, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Netzen oder Rechenzentren) haften wir nicht. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, können beide Seiten vom betroffenen Vertrag zurücktreten; bereits gezahlte Beträge für nicht erbrachte Prüfungen werden erstattet.
§ 16 Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung. Inhalte der geprüften Seiten verarbeiten wir nur, um die Prüfung durchzuführen.
Lassen Sie Websites Dritter für Ihre Kunden prüfen, sind Sie dafür verantwortlich, dazu berechtigt zu sein. Für den Abruf und die Auswertung öffentlich erreichbarer Seiten sind wir eigenständiger Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und nicht Ihr Auftragsverarbeiter; einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen wir für Prüfungen nicht.
§ 17 Änderungen der AGB
- Wir können diese AGB aus wichtigem Grund ändern: bei Änderungen von Gesetzen oder Rechtsprechung, auf Anordnung von Behörden, bei neuen oder geänderten Funktionen des Dienstes, aus Gründen der Sicherheit oder bei geänderten Bedingungen von Paddle.
- Kontoinhabern teilen wir Änderungen mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Sind Sie nicht einverstanden, können Sie das Konto bis dahin löschen. Bereits bezahlte Bestellungen richten sich nach den AGB, die bei der Bestellung galten.
§ 18 Kommunikation
Erklärungen zum Vertrag geben wir per E-Mail an die Adresse Ihres Kontos oder im Konto ab. Sie erreichen uns unter hello@normaro.eu. Bestätigungen nach § 7 Abs. 3 senden wir auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail).
Sie sind damit einverstanden, dass wir Verträge elektronisch schließen und Ihnen alle Erklärungen, Bestätigungen und Rechnungen elektronisch übermitteln; elektronische Dokumente stehen Papierdokumenten gleich. Solange Sie ein Konto haben, müssen Sie eine funktionierende E-Mail-Adresse angeben. Eine Erklärung gilt als zugegangen, sobald sie an die Adresse Ihres Kontos gesendet wurde und Sie sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen konnten.
§ 19 Sprache
- Diese AGB gibt es auf Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Polnisch und Russisch. Vertragssprache ist die Sprache, in der Sie bestellen. Für Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten mit Wohnsitz in Polen ist Vertragssprache Polnisch; sie erhalten die AGB und die Bestätigung nach § 7 Abs. 3 auch auf Polnisch.
- Weichen Sprachfassungen voneinander ab, ist gegenüber Unternehmern die englische Fassung maßgeblich; gegenüber Verbrauchern gilt die Fassung in der Vertragssprache.
§ 20 Außergerichtliche Streitbeilegung
- Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Schreiben Sie uns bei Problemen direkt; wir suchen eine Lösung.
- Verbraucher können sich unabhängig davon an Beratungsstellen wenden: in Polen an die Verbraucherombudsleute der Städte und Kreise (miejski oder powiatowy rzecznik konsumentów) und an die Handelsinspektion (Inspekcja Handlowa), in anderen EU-Staaten an das Europäische Verbraucherzentrum ihres Landes (ECC-Net).
§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt polnisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleibt der Schutz der zwingenden Vorschriften dieses Staates erhalten (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I).
- Für Klagen gegen Verbraucher sind die Gerichte an ihrem Wohnsitz zuständig; Verbraucher können auch dort klagen (Art. 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012).
- Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Warszawa, Polen.
- Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Europäischen Union bleibt ebenfalls der Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats erhalten.
- Für Unternehmer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gelten polnisches Recht und der Gerichtsstand nach Abs. 3 ebenfalls. Wir können Unternehmer auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
§ 22 Schlussbestimmungen
- Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Rest wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
- Frühere Fassungen dieser AGB senden wir Ihnen auf Anfrage.
- Wir können unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Nachfolger übertragen, der den Dienst fortführt. Wir teilen Ihnen das mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mit. Verbraucher und Unternehmer mit Verbraucherrechten müssen der Übertragung zustimmen; stimmen sie nicht zu, können sie den Vertrag kündigen. Bereits bezahlte Prüfungen erbringen wir oder erstatten den Preis.